Mein Buch „Systemausfall“

Die Krisen der EU sind durch politisches Versagen hausgemacht. 

Einen staatlichen Kontrollverlust bemerken die meisten Bürger erst in der akuten Krise. Aber dem Verlust an Kontrolle geht ein Versagen voraus. Denn Kontrolle kann man nur verlieren, wenn man sie gehabt hat. Ein Kontrollverlust ereignet sich dann, wenn ein zur Kontrolle entwickeltes staatliches Sicherungssystem ausfällt.  Oft fällt das Sicherungssystem aus, lange bevor der Kontrollverlust eintritt. So war es in der Euro- und in der Flüchtlingskrise.  So war es beim Brexit und beim Dieselskandal.

Es ist die Aufgabe der verantwortlichen Politiker, die Funktionsfähigkeit der Sicherungssysteme zu überwachen. Es ist ihre Aufgabe, sie zu reparieren, wenn sie ausfallen. Aber immer wieder wird dies versäumt. Die dramatischen Folgen kennen wir alle. Die Ursachen, die Systemausfälle und das wiederholte politische Versagen schildere ich in diesem Buch.

Der Euro spaltet Europa

Über Jahrzehnte war die europäische Einigung eine große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Durch Abbau der Handelshemmnisse kamen alle Länder zu großem Wachstum, die ärmeren sogar deutlich mehr als die reicheren.

Seit Einführung des Euro ist diese Erfolgsgeschichte beendet. Das Wachstum in den reicheren Staaten ist gering. Manche ärmeren Staaten haben sogar große Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Sie sind in ihrer Entwicklung um rund ein Jahrzehnt zurückgeworfen worden. Europa driftet auseinander statt zusammenzuwachsen. 

Es gibt einen einfachen Grund, weshalb die Krise vor allem die schwächerern Staaten der Eurozone so verheerend getroffen hat: Sie sind in einer Währungsunion nicht wettbewerbsfähig. Ihnen fehlt die Möglichkeit der Abwertung und sie haben politisch nicht die Kraft, Produktivitäten und Löhne aneinander anzugleichen. Statt dessen flüchten sie sich in Überschuldung und Rufen nach „europäischer Solidarität“.

Ich trete für ein funktionierendes Währungssystem ein, das nationale Währungen oder auch Währungsverbünde vorsehen kann. Einen europäischen Umverteilungsstaat  („Transferunion“) lehne ich aber entschieden ab,  denn durch ihn werden Symptome, nicht aber die Ursachen kuriert. Wer an einer Währungsunion teilnehmen will, muss sich an Gesetze und Vereinbarungen halten. Wer das nicht kann, muss die Währungsunion verlassen.

Der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015 hätte bereits Jahre vorher verhindert werden können

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGfM) festgestellt, dass Griechenlands Asyl- und Flüchtlingssystem menschenunwürdig ist. So menschenunwürdig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nicht dorthin zurückgeführt werden dürfen. Warum hat die EU keine Besserung durchgesetzt, obwohl sie Griechenland in der Eurokrise rund 270 Milliarden Euro zur Verfügung stellte? Und obwohl sich in der benachbarten Türkei drei Millionen syrische Kriegsflüchtlinge ansammelten, mit deren Versorgung die Türkei sichtlich überfordert war?

Es ist ein Systemversagen der EU, dass nach dem Urteil des EuGfM nicht umgehend eine Reform des griechischen Asylsystems verlangt wurde. Jeder wusste, dass die  Verteilungsregeln des Dublin-Systems der EU nur dann funktionieren können, wenn Flüchtlinge in jedem EU-Land anständig behandelt werden. Und Griechenland wusste, dass Flüchtlinge, die durch Griechenland in andere EU-Länder weiterreisten, nicht zurückgeschickt werden konnten. Hier liegt die Wurzel der Flüchtlingskrise.  

Ein weiteres Systemversagen besteht darin, dass die EU das Asylrecht für politisch Verfolgte unbedacht auf alle Kriegsflüchtlinge ausgedehnt hat, ohne die Verteilung zu regeln. Deshalb musste das System bei einem großen Ansturm zusammenbrechen. Ich schlage daher „Kontingentlösungen“ vor, wobei das Asylrecht für politisch Verfolgte unangetastet bliebe, aber bei Kriegsflüchtlingen jedes EU-Land selbst entscheiden dürfte, wie viele es aufnehmen kann und will.

Ich stehe uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Beide schützen politisch Verfolgte. Kriegsflüchtlinge fallen nicht unter diese Bestimungen, denn die Zahl von Kriegsflüchtlingen auf der Welt ist zu groß, um jedem ein Aufenthaltsrecht in Europa zusagen zu können. Das EU-Recht muss deshalb für Kriegsflüchtlinge Mengenbegrenzungen vorsehen, die sich an der Aufnahmefähigkeit und dem Aufnahmewillen der einzelnen EU-Staaten richten. 

Mehr Europa“ bedeutet „Weniger Deutschland“

Die europäische Einigung ist eine gute Sache. Aber es muss auch Grenzen geben. Denn wenn die EU mehr und mehr Kompetenzen bekäme, bliebe für Deutschland immer weniger an eigenem Gestaltungsspielraum übrig. Es käme zum allmählichen Verblassen der Bundesrepublik Deutschland.

Redlicherweise sollten die Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP die Bürger darauf hinweisen, dass die Stärkung der EU mit einer Schwächung der Bundesrepublik Deutschland erkauft werden muss. Es reicht nicht, Visionen der „Vereinigten Staaten von Europa“ in den Raum zu stellen. Man muss auch nachweisen können, dass diese besser funktionieren würden als Deutschland heute. Denn wir haben einen sehr guten Staat. 

Viele Aufgaben der europäischen Staaten, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, können sehr erfolgreich gemeinsam gemeistert werden. Ein EU-Austritt ist deshalb nicht sinnvoll. Die gemeinsame Flüchtlingspolitik funktioniert aber genauso wenig wie die gemeinsame Währungspolitik. Und viele andere Bereiche, wie die Steuerpolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik sind nicht für die europäische Ebene geeignet – schon deshalb weil im Europaparlament die Bürger unterschiedlicher Länder nicht in gleicher Weise repräsentiert sind. Aber auch, weil es viel schwieriger, für 28 Länder mit unterschiedlichen Interessen eine für alle geeignete Regelung zu finden.

Nichts schadet dem Ansehen der EU mehr, als wenn sie ihre Aufgaben schlecht erfüllt. Das gefährdet das europäische Projekt.

Weitere Analysen, Argumente und Lösungsvorschläge finden Sie in meinem Buch

Systemausfall“

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