Mein Buch „Systemausfall“

Über Jahrzehnte waren die europäische Einigung eine große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Durch Abbau der Handelshindernisse kamen alle Länder zu großem Wachstum, die ärmeren sogar deutlich mehr als die reicheren.

Seit Einführung des Euro ist diese Erfolgsgeschichte beendet. Es wachsen nur noch die reicheren Staaten und das auch nur noch wenig. Manche ärmeren Staaten schrumpfen. Die Gruppe der ärmeren Eurostaaten hat über ein volles Jahrzehnt hinweg Rückschritte zu verzeichnen – ein verlorenes Jahrzehnt.

Es gibt einen einfachen Grund, weshalb die Krise diese Staaten so verheerend getroffen hat: Sie sind in einer Währungsunion nicht wettbewerbsfähig. Das führte zu Überschuldung und fehlender Kreditwürdigkeit – das kann nicht funktionieren.

So darf es nicht weitergehen. Als Europaparlamentarier, der seit 5 Jahren die deutschen Interessen in Brüssel vertritt, möchte ich auch zukünftig dafür eintreten, dass das europäische Projekt nicht durch Unfähigkeit und Fehler ihrer führenden Politiker bedroht wird.

Das Eurosystem hat versagt

Über Jahrzehnte waren die europäische Einigung eine große wirtschaftliche Erfogsgeschichte. Durch Abbau der Handelshindernisse kamen alle Länder zu großem Wachstum, die ärmeren sogar deutlich mehr als die reicheren.

Seit Einführung des Euro ist diese Erfolgsgeschichte beendet. Es wachsen nur noch die reicheren Staaten und das auch nur noch wenig. Manche ärmeren Staaten schrumpfen. Die Gruppe der ärmeren Eurostaaten hat über ein volles Jahrzehnt hinweg Rückschritte zu verzeichnen – ein verlorenes Jahrzehnt.

Es gibt einen einfachen Grund, weshalb die Krise diese Staaten so verheerend getroffen hat: Sie sind in einer Währungsunion nicht wettbewerbsfähig. Das führte zu Überschuldung und fehlender Kreditwürdigkeit – das kann nicht funktionieren.

Ich trete für ein funktionierendes Währungssystem ein, nicht aber für einen Europäischen Umverteilungsstaat. Wer mitmachen will, muss sich an Gesetze und Vereinbarungen halten. Wer das nicht kann oder will, muss aus dem Euro austreten. Eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro muss geschaffen werden.

Der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015 hätte bereits Jahre vorher verhindert werden können

Idee des Dublin-Verfahrens ist, die EU unattraktiv für Wirtschaftsmigranten zu machen. EU-Außenländer schützen ihre Grenzen dann besonders gut, wenn sie -entsprechend Dublin 3- für alle über ihre Grenzen eingereisten Flüchtlinge zuständig sind. Damit ist allen Kriegsflüchtlingen klar, dass im europäischen Außenstaat Endstation der Reise ist – und nicht in den reichen zentraleren Staaten.

2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGfM) festgestellt, dass Griechenlands Zustände in Flüchtlingslagern derart desolat sind, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nicht dorthin zurückgeführt werden dürfen. Deshalb konnte Griechenland seine Flüchtlinge durch schlechte Behandlung vergraulen und hatte zudem weniger Anreiz, seine Außengrenze zu schützen.

Es ist ein Systemversagen der EU, dass nach dem Urteil des EuGfM nicht umgehend eine Reform des griechischen Asylsystems verlangt wurde. Im Rahmen der Eurorettungspolitik erhielt Griechenland 270 Milliarden Euro. Warum verlangte die Eurozone nicht, einen Bruchteil dieser Summen dafür auszugeben, dass dort Flüchtlinge anständig behandelt werden und somit eine Rückführung möglich ist?

Ein weiteres Systemversagen besteht darin, dass die EU das Asylrecht für politisch Verfolgte unbedacht auf alle Kriegsflüchtlinge ausgedehnt hat, ohne die Verteilung zu regeln. Deshalb musste das System bei einem großen Ansturm zusammenbrechen. Ich schlage daher „Kontingentlösungen“ vor, wobei das Asylrecht für politisch Verfolgte unangetastet bliebe, aber bei Kriegsflüchtlingen jedes EU-Land selbst entscheiden dürfte, wie viele es aufnehmen wolle.

Ich stehe uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskontrolle. Beides schützt politisch Verfolgte, nicht Kriegsflüchtlinge. Bei Kriegsflüchtlingen muss Hilfe stets mit einer Mengenbegrenzung versehen sein.

Mehr Europa“ bedeutet „Weniger Deutschland“

Die europäische Einigung ist eine gute Sache. Aber es muss auch Grenzen geben. Denn wenn die EU mehr und mehr Kompetenzen bekäme, bliebe für Deutschland immer weniger an eigenem Gestaltungspielraum übrig. Es käme zum allmählichen Verblassen der Bundesrepublik Deutschland.

Redlicherweise sollten die Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP die Bürger darauf hinweisen, dass die Stärkung der EU mit einer Schwächung des deutschen Staates erkauft werden muss. Sie sollten erklären, was die von ihnen erträumten „Vereinigten Staaten von Europa“ für uns bedeuten.

Viele Aufgaben der EU, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, können sehr erfolgreich gemeinsam gemeistert werden. Ein EU-Austritt ist deshalb nicht sinnvoll. Es gibt aber auch Dinge, die nicht für die europäische Ebene geeignet sind. Einige Aufgaben haben zuvor Mitgliedsländer sehr gut selbst geleistet. Auf europäischer Ebene ist es dann oft viel schwieriger, zwischen 28 Ländern mit unterschiedlichen Interessen eine Einigung zu erzielen.

Nichts schadet der EU jedoch mehr, als wenn sie die Aufgaben schlecht erfüllt. Dies schadet ihrem Ansehen und gefährdet deshalb das europäische Projekt.

Weitere Argumente und meine Lösungsvorschläge finden Sie in meinem Buch

Systemausfall“

(Hier bestellen)