Meine Ziele für die EU

Die EU hält Demokratie für einen ihrer Grundwerte. Aber das EU-Parlament ist das einzige demokratische Parlament, in dem die Stimmen der Bürger nicht gleichwertig sind. Beispiel: Die 430.000 Einwohner von Malta werden durch sechs Europaabgeordnete vertreten. Rechnet man das auf Deutschland hoch, müssten wir 1150 Europaabgeordnete stellen. Tatsächlich entsendet Deutschland aber nur 96 Europaabgeordnete! Andere große EU-Länder sind ähnlich stark unterrepräsentiert.

Beispiel: Die Uploadfilter der Urheberrechtsrichtlinie wären vermutlich nicht eingeführt worden, wenn Deutschland angemessen im Europaparlament vertreten gewesen wäre. In Deutschland stand man den Uploadfiltern besonders kritisch gegenüber – in Südeuropa gerade nicht.

Meine Forderung: Das EU-Parlament muss nach gleichem Wahlrecht gewählt werden. Die Stimmen deutscher Bürger dürfen nicht länger um den Faktor 10 untergewichtet werden.

Nebenbei sollte das EU-Parlament deutlich verkleinert werden. 300 Abgeordnete (statt derzeit 751) reichen völlig.

Die EU regelt zuviel und zu detailliert. Dadurch entstehen bürgerferne, überkomplizierte Gesetze. Zum Beispiel die völlig überzogene Datenschutzgrundverordnung, die in Schulen, im Vereinsleben und in kleinen Betrieben lähmend und abschreckend wirkt.

Meine Forderung: In den meisten Gesetzgebungsvorhaben soll sich die EU auf Richtlinien beschränken. Das heißt, dass die EU nur die grundsätzlichen Prinzipien eines Gesetzes festlegt. Die Details regeln die nationalen Parlamente.

Es ist empörend, dass das Europaparlament missratene Gesetze nicht wieder aufheben kann. Dies geht nur, wenn die Kommission das will. Aber das Parlament ist der Gesetzgeber, nicht die Kommission.

Nur so können wir schlechte Gesetze aufheben oder verbessern!

Meine Forderung: Jede Fraktion des Europaparlaments muss Initiativrecht bekommen, also das Recht, Gesetzgebungsvorschläge einzureichen. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Das Initiativrecht kann auch genutzt werden, um schlechte Gesetze zu verbessern oder vollständig aufzuheben.

In wichtigen Angelegenheiten werden in der EU die gesetzlichen Grundlagen oft gebeugt oder gebrochen. So wurde zum Beispiel in der Eurorettungspolitik die Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV) gebrochen, in der Flüchtlingskrise wurden die Dublin III-Verordnungen ignoriert und die Europäische Zentralbank verstößt mit dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Meine Forderung: Europaabgeordnete müssen die Kommission oder vertragsbrüchige Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen dürfen. Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete die EU-Organe nicht gerichtlich kontrollieren können.

Heutzutage ist die EU eine EU des Zwangs und der Regulierung.

Immer wieder werden Mitgliedsstaaten gegen ihren Willen zur Mitwirkung an Initiativen der EU gezwungen, weil die Mehrheit der EU-Staaten das will. Das missachtet die demokratische Willensbildung der unterlegenen Staaten.

Meine Forderung: Initiativen der EU sollen eine Einladung zur freiwilligen Mitwirkung sein. Nicht jeder Staat muss bei allem mitmachen. Jeder Staat darf auch mal Nein sagen.

Beispiele:

a) Recht auf Euro-Austritt: Alle Staaten müssen ihre Währung frei wählen können. Wer mit dem Euro nicht klar kommt, muss ihn verlassen dürfen. Insbesondere dann, wenn er seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt und maroden Banken leidet.

b) Keine Transferunion: Kein Staat darf gezwungen werden, seine Steuergelder für die Schulden anderer Staaten zur Verfügung zu stellen. Kein Staat soll seine Steuergelder für wirtschaftspolitische Versäumnisse anderer Staaten riskieren müssen.

c) Selbstbestimmung in der Flüchtlingspolitik: Kein Staat darf gezwungen werden, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen als sein demokratisch gewähltes Parlament dies will. Die EU darf nicht mehr Kriegsflüchtlingen die Aufnahme versprechen, als die Mitgliedsstaaten bereit sind, aufzunehmen.

Klimaschutzvorgaben der EU drohen Deutschland zu deindustrialisieren. Die Auflagen der EU zu NO2-Grenzwerten beim Dieselmotor sind wissenschaftlich unbegründet, die Vorgaben für CO2-Emissionen bei Autos mit Verbrennungsmotor sind nicht zu erfüllen. Dies ruiniert die deutche Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe, bei denen derzeit noch allein rund 700.000 Menschen am Verbrennungsmotor arbeiten.

Meine Forderung: Die EU muss Klimaschutz mit Augenmaß machen. CO2-Reduktionen sind wichtig, aber sie dürfen nicht durch Verbote erzielt werden, die unsere wichtigsten Industriebranchen in den Ruin treiben.

Die EU muss Rechtsstaatlichkeit vorleben. Im derzeitigen Artikel-7-Verfahren zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sind die Kläger zugleich die Richter. Das ist selbst ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Meine Forderung: Über Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit muss stets ein Gericht, zum Beispiel der Europäische Gerichtshof, entscheiden. Und auch süd- und westeuropäische Staaten müssen angeklagt werden dürfen: Zum Beispiel Griechenland wegen seines menschenunwürdigen Asylsystems oder der Fälschung statistischer Daten beim Euro-Beitritt, Malta wegen des Verkaufs der Unionsstaatsbürgerschaft an russische Oligarchen und saudische Ölscheichs, Spanien wegen der langen Inhaftierung gewählter katalanischer Abgeordneter ohne Gerichtsurteil und Italien wegen zahlloser verurteilter Politiker, die ihre Gefängnisstrafen nie antreten mussten.