Hier bekommen Sie einen Überblick über meine parlamentarische Arbeit
In diesem Bereich finden Sie die zentralen Aspekte meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Sollten trotzdem Fragen unbeantwortet bleiben, so zögern Sie bitte nicht, meine Mitarbeiter oder mich per Email oder auch telefonisch zu kontaktieren. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie hier.
NEIN zu Artikel 13 (Plenardebatte vom 26.03.2019)
Ein letztes Statement gegen Uploadfilter und Artikel 13 vor der Abstimmung im Plenum. [...]
Keine Lösung für notleidende Kredite (Plenardebatte vom 13.03.2019)
Die neue NPL-Richtlinie über notleidende Kredite löst kein einziges Problem. In diesem Video erläutere ich, wieso dadurch die Banken- und Finanzstabilität in der Euro-Zone immer noch gefährdet ist. [...]
Weitere Kompetenzüberschreitung der EU (Plenardebatte vom 13.03.2019)
Die EU will einen europäischen Währungsfonds einrichten, doch sie hat überhaupt keine Kompetenz dazu. Wie bereits die Einführung des ESM, käme auch die Einführung eines europäischen Währungsfonds einem Vertragsbruch gleich. [...]
Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027)
Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) Bericht: Silvia Costa (A8-0156/2019) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlam [...]
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds [2018/2996(DEA)] B8-0214/2019 Der Asyl-, Migrations- [...]
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa [2018/2994(DEA)] B8-02 [...]
Fragen an Draghi zum PSPP sowie Fuest/Sinn-Studie (ECON-Ausschuss vom 28.01.2019)
Beim Monetary Dialogue mit dem EZB-Präsident Mario Draghi habe ich Fragen gestellt bzgl. der möglichen Wiederaufnahme des PSPP und einer kürzlich verö [...]
Gegen den Eurozonenhaushalt (ECON-Ausschuss vom 25.10.2018)
Am 25.10.2018 hieß es mal wieder "Feuer frei mit deutschen Steuergeldern" im #ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung. #CDU und #SPD unterstützen of [...]
Brief an Mario Draghi
Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, da [...]
Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland
Effektiver Steuersatz Apple-Wettbewerber in Irland (Anfrage an die Kommission) In der Entscheidung der Kommission im Fall Apple wird festgestellt, das [...]
Ergebnisse des Stresstests der EBA
Ergebnisse des Stresstests der EBA (Anfrage an die Kommission) Am 29. Juli hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse des Stresst [...]
Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union
Entschließungsanträge [2017/2593(RSP)] RC-B8-0237/2017, B8-0237/2017, B8-0241/2017, B8-0242/2017, B8-0243/2017 Die gemeinsame „Entschließung des Europ [...]
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Todesstrafe
Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung [...]
Folter an Ali Mohammad al-Nimr beenden
Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi, Saudi-Arabien(1), [...]
Brief an Mario Draghi
Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW hat eine Studie zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB veröffentlicht. In dieser Studie wird nachgewiesen, da [...]
Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank
Schon sogleich nach Beginn des billionenschweren Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im März 2015 hatten die Kritiker der EZB um Bernd Lucke, Joac [...]
Target-2-Salden bei Auflösung der gemeinsamen Währung
Target-2-Salden bei Auflösung der gemeinsamen Währung (06.02.2017) Sehr geehrter Herr Draghi, in Ihrer Antwort auf die Question for written answer Z-0 [...]