Reden von Prof. Dr. Bernd Lucke im Plenum des Europäischen Parlaments
Hier finden Sie meine Redebeiträge aus dem Plenum, also aus dem Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg.
Weitere Kompetenzüberschreitung der EU (Plenardebatte vom 13.03.2019)
Die EU will einen europäischen Währungsfonds einrichten, doch sie hat überhaupt keine Kompetenz dazu. Wie bereits die Einführung des ESM, käme auch die Einführung eines europäischen Währungsfonds einem Vertragsbruch gleich. [...]
Die Bankenunion ist auch ohne EDIS bereits vollständig! (Plenardebatte vom 01.03.2018)
In der Aussprache vom 01.03.2018 zum hervorragenden Bericht zur Bankenunion von Sander Loones weise ich darauf hin, dass diese bereits vollständig ausgestaltet ist, auch ohne EDIS, der von der Kommission geforderten gemeinsamen Bankeneinlagensicherung. [...]
„No taxation without representation“ (Plenardebatte vom 06.02.2018)
Heute sprach der Präsident Kroatiens im Plenum. Dem Vorschlag, eigene Steuern für die EU einzuführen, habe ich eine klare Absage erteilt, da das Europaparlament keine adäquate Repräsentation der Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt. [...]
Bericht zur Geldpolitik der EZB (Plenardebatte vom 05.02.2018)
In der Plenardebatte vom 05.02.2018 habe ich zum Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank Stellung bezogen. [...]
Zur Lage in Kenia (Plenardebatte vom 16.01.2018)
Im August 2017 war ich als Teil einer Wahlbeobachtungsmission in Kenia, um den Ablauf der Wahl zu dokumentieren und eventuelle Vorkommnisse zu melden. Deshalb habe ich am 16.01.2018 bei der Plenardebatte zur Lage in Kenia gesprochen. [...]
Mangelndes Interesse der Abgeordneten zum Thema Geldwäsche (Plenardebatte 12.12.2017)
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung scheinen für viele Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg von geringem Interesse zu sein. [...]
Instrumentalisierung der Opfer des Bolschewismus ist falsch (Plenardebatte vom 15.11.2017)
Im Zuge der Debatte um die totalitäre bolschewistische Revolution von 1917, die am 15.11.2017 im Plenum stattgefunden hat, habe ich darauf hingewiesen, dass es falsch war, dass der Ratspräsident die Opfer dieser totalitären Bewegung dazu instrumentalisiert hat, um heutige po [...]