Pressemitteilung

Bernd Lucke (MdEP) unterstützt aktuelle Reformvorschläge von Sebastian Kurz

Die aktuellen Vorschläge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union (EU) finden die uneingeschränkte Unterstützung des EU-Spitzenkandidaten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Lucke (MdEP).

Anders als die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron will Kurz die EU schlanker und handlungsfähiger machen. So soll zukünftig nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. Stattdessen schwebt dem österreichischen Kanzler ein Rotationsprinzip vor. Kurz fordert außerdem den Umzug des europäischen Parlaments vom Standort Straßburg nach Brüssel und will zukünftig klare und empfindliche Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die eine Schuldenpolitik betreiben und gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

„Schade, dass Herr Kurz schon in einer anderen Partei ist. Er würde gut zu uns passen“, sagte Lucke und verweist auf entsprechende Vorschläge seiner jungen Partei LKR zur Reform der EU. Die große Mehrheit der Deutschen möchte eine europäische Gemeinschaft, aber keinen bürokratischen Moloch, der Kompetenzen an sich zieht, die Nationalstaaten effektiver für ihre Bürger entscheiden könnten. In anderen Fällen – wie jüngst der nach wie vor schwelenden Flüchtlingskrise – zeige sich die EU überfordert, schnell und konsequent zu handeln.

 

Pressekontakt:

Ravel Meeth

Büroleiter und Pressereferent Bernd Lucke, MdEP

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