Der große Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Deutschland vor eine große Belastungsprobe. Das Bundesinnenministerium rechnet mit 800.000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr und im nächsten Jahr werden es möglicherweise nicht weniger sein. Andere Schätzungen liegen bei 1 Million. Das ist selbst für einen starken Staat wie Deutschland ein großes Problem. Wir müssen daher trotz Schengen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren können.

Das Schengenabkommen kann nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden, wie gerne gefordert, denn das Abkommen wurde in europäisches Gemeinschaftsrecht übernommen. Ein auch in Deutschland geltendes Gesetz sieht vor, dass Grenzkontrollen in Deutschland nur bei einer schweren Bedrohung der Inneren Sicherheit für maximal 30 Tage eingerichtet werden können, mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist eindeutig zu wenig in einer Zeit, in der die europäischen Außengrenzen nicht so geschützt werden können, wie es eigentlich erforderlich wäre.

Dieses Gesetz muss geändert werden. Europaabgeordnete haben kein Initiativrecht, Gesetzesänderungen zu fordern; daher haben wir den Kommissionspräsidenten in einem Brief aufgefordert, von seinem Initiativrecht für eine Gesetzesänderung Gebrauch zu machen. Die Kommission muss nach unserer Auffassung einen Vorschlag machen, dass das Parlament den Schengenkodex ändert und jedem Staat die Kontrolle über seine Binnengrenzen wieder ermöglicht. Wir müssen in Deutschland wieder Kontrollmöglichkeiten über unsere Grenzen haben.

Ein weiteres brisantes Thema in Brüssel ist, dass Frankreich eine Transferunion in der EU schaffen will, dass die starken Länder Gelder in die schwachen Länder transferieren sollen. Der französische Finanzminister möchte noch in der jetzigen Legislaturperiode ein europäisches Finanzministerium schaffen. Gegen diese Umverteilung werden wir uns auch weiterhin wenden. Die Umverteilung würde die Anreize für die schwachen Staaten vernichten, sich selbst anzustrengen und erfolgreich zu werden. Das zeigt die griechische Tragödie.

Videobotschaft vom 1.9.15