Lucke: Falsche Entscheidung – EuGH soll schnell entscheiden

Straßburg, 26.  Oktober 2017 – Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) kritisierte die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe: „Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte: „Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“

Lucke bezieht sich in seiner Klage u. a. auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sog. monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet. „Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung. Manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen,“ sagte Lucke.

 

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