Politische Standpunkte von Prof. Dr. Bernd Lucke

Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Eine Rückkehr zum bislang geltenden Recht ist politische Utopie. Gleiches gilt für die Vorstellung, die gegenwärtige Flüchtlingskrise könnte mit noch „mehr Europa“ bewältigt werden, also mit einer vollständigen Vergemeinschaftung der Asylpolitik in den Händen der EU-Kommission. Prof. Lucke und Prof. Horn schlagen eine verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit vor, die sich auf den unbestrittenen Konsens (Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und Erhalt des Schengen-Raumes) konzentriert und die dafür erforderliche neue Ordnung mit hinreichenden ökonomischen Anreizeffekten und -mechanismen verbindet. Der Fahrplan sollte sich an den folgenden zehn Eckwerten orientieren:

  1. Effektive Reduzierung des Flüchtlingsstroms
  2. Migrationssteuerung unmittelbar an der EU-Außengrenze
  3. Koalition der Willigen
  4. Eilverfahren
  5. Illegale Einwanderungsversuche verhindern
  6. Türkei als sicherer Drittstaat
  7. Völkerrechtliche Spielräume nutzen
  8. Wirksame Anreizeffekte und -mechanismen
  9. Geld
  10. Europäische Kooperationen

Die Eurokrise ist ungelöst. Die Schulden sind höher als je zuvor und die Eurozone steht am Rande von Rezession und Deflation. Die Folgen der Finanzkrise sind in allen anderen bedeutenden Wirtschaftsregionen überwunden, die Wirtschaft wächst und der Wohlstand nimmt zu. Auch in Europa, aber nur außerhalb der Eurozone. Doch die politische Führung der Eurozone schließt die Augen und stellt sich taub. Man leugnet, was offenkundig ist: Unsere Wirtschaftsschwäche liegt am Euro.

Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Hier ist insbesondere die geplante europäische Einlagensicherung zu nennen, die zu Lasten der bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme finanziert werden soll. Dies ist strikt abzulehnen. Im Falle einer Bankenkrise in einem europäischen Partnerland haben die deutschen Einlagensicherungssysteme schon jetzt die Möglichkeit, den bedrohten Bankensystemen im Ausland beizuspringen. Das kann eine richtige Entscheidung sein, aber es ist wichtig, dass sie eine Möglichkeit bleibt. Sie darf nicht zur Pflicht werden, denn sonst muss sich das deutsche Finanzsystem in einer schwierigen Situation möglicherweise selbst entblößen.

Griechenland geht es besser, hört man ständig. Aber die Wahrheit ist: Griechenland kann sich nicht ohne europäische Subventionen finanzieren. Die griechischen Staatsschulden sind unverändert hoch, die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Durch die Eurorettungspolitik haben die Griechen haben im Schnitt ein Viertel ihres Einkommens verloren und sie sind weit davon entfernt, diesen Verlust auch nur annähernd wieder wettgemacht zu haben. Seit mehr als zehn Jahren leiden die Griechen unter dem Euro. Lassen wir sie endlich aus dem Euro ausscheiden! Wir sollten in den Europäischen Verträgen ein Austrittsrecht aus dem Euro schaffen, sodass jeder Staat weiß: Wer ohne fremde Hilfe im Euro bleiben will, kann das gerne tun. Aber wer das nicht schafft, sollte den Euro verlassen und zu seiner eigenen Währung zurückkehren.

Die Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformer) hat in ihrer Fraktionssitzung am  21.04.2015 unsere Position zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als offizielle Fraktionslinie beschlossen.

Die mit 71 Abgeordneten damals drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament teilt seither unsere zentralen Kritikpunkte:

  • Die EU bricht fortwährend die Nichtbeistands-Klausel aus Artikel 125 AEUV (vormals “Maastricht-Vertrag”).
  • Auf europäischer Ebene sind alle Bemühungen gescheitert, kontinuierliche fiskalpolitische Disziplin in der Euro-Zone durchzusetzen.
  • Das Prinzip der Subsidiarität wird im Bereich der wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen systematisch zu Lasten der Mitgliedsstaaten ausgehöhlt.
  • Die EU verhindert nicht, dass Verluste privater Marktakteure wie Banken und Versicherungen den europäischen Steuerzahlern aufgebürdet werden. Das grundlegende Prinzip einer freien Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, wird dadurch außer Kraft gesetzt.

Für weitere Informationen:

http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-calls-for-re-establishing-the-no-bail-out-clause/

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wer sie zerstört, zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens. Darum setze ich mich für eine moderne Familienpolitik ein. Kernpunkte dabei sind die Wertschätzung der Familien und der elterlichen Erziehungsleistung, die Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien und die Verbesserung der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind:

  • Wahlfreiheit bei der Betreuung: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zurückstellen, um ihre Kinder selbst zu betreuen, dürfen nicht benachteiligt werden. Gesellschaftlichen Druck zur externen Betreuung lehne ich ab, befürworte aber die Verbesserung der externen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle, die sie in Anspruch nehmen wollen. Um die Wahlfreiheit zwischen elterlicher und externer Kindererziehung zu erhalten, sollen Eltern, die ihre Kinder tagsüber selbst betreuen, ein Betreuungsgeld erhalten können. Die Zahlung ist aber an die  Voraussetzung zu knüpfen, dass das betreuende Elternteil – ähnlich wie Betreuer in  Kindertagesstätten ‒ einen Schulabschluss an einer deutschen Schule erworben und eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Dadurch werden Mitnahmeeffekte ohnehin nicht erwerbstätiger  Eltern reduziert. Außerdem entstehen für bildungsferne oder der deutschen Sprache nicht mächtige Eltern keine Fehlanreize, ihrem Kind aus finanziellen Gründen den Besuch einer Betreuungseinrichtung und damit die Überwindung bestehender Benachteiligung zu versagen.
  • Familiensplitting: Frankreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das eine bevölkerungserhaltende Geburtenrate aufweist. Eine wichtige Rolle spielt dabei das familiengerechte Steuer- und Sozialversicherungssystem, das verhindert, dass Kinder zum Armutsrisiko werden. In Anlehnung an das französische Vorbild setze ich mich für die Reduzierung der Steuerlast durch ein Familiensplitting ein, das die Anzahl der Familienmitglieder, die vom Gesamteinkommen der Familie leben, stärker als bisher berücksichtigt.
  • Kinderbetreuung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oft nicht in befriedigender Weise zu bewerkstelligen. Sie ist aber für viele junge Paare von zentraler Bedeutung für die Realisierung ihres Kinderwunsches, denn die (zeitweilige) Aufgabe der Berufstätigkeit bedeutet neben finanziellen Einbußen meist auch einen Karriereknick. Der Kinderwunsch wird verschoben – immer öfter endgültig. Es besteht immer noch ein gravierender Mangel an qualitativ hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Kindergartenkinder mit einem dem Alter des Kindes angemessenen Betreuungsschlüssel. Ich setze mich für ein breites Angebot an familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten ein. Für Schulkinder muss die Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden.  Nachmittagsbetreuung sollte optional zu herkömmlichen Halbtagsklassen angeboten werden und vor allem der Erledigung der Hausaufgaben gewidmet sein. Aber jede Familie soll auch frei entscheiden dürfen, ihre Kinder am Nachmittag selbst zu betreuen oder einfach frei spielen oder lesen zu lassen.
  • Teilzeitarbeit und familienfreundlicher Betrieb: Da Vollzeitberufstätigkeit für erziehende Eltern in vielen Fällen nicht gewünscht oder realisierbar ist, soll das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen erhöht werden. Neben der Einrichtung von Teilzeitstellen, können Betriebe Familien z. B. auch mit  Betriebskindergärten unterstützen. Betriebe, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen, sollen durch angemessene Minderung der Steuerschuld unterstützt werden und ein Gütesiegel „Familienfreundlicher Betrieb“ erhalten.
  • Berufliche Nachqualifikation: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung zurückgestellt haben, sollen effiziente Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben ‒ auch nach längerer Pause ‒ erleichtern.

Wer den Rechtsstaatverteidigen will, muss die innere Sicherheit gewährleisten. Gegen Verbrechen muss mit Null Toleranz und offensiv vorgegangen werden. Polizei und Justiz müssen dafür mit den angemessenen Mitteln ausgestattet werden: Die Polizeipräsenz muss in der Fläche verstärkt, die Zahl der Stellen erhöht und die Beamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Damit sie ihrer Aufgaben Herr werden und die Bürger sich in unserem Land wieder frei und sicher fühlen können.

Deutschlands Steuersystem ist überkomplex. Es überfordert die Bürger, die nicht mehr verstehen, warum sie in welcher Höhe besteuert werden. Das nutzt der Staat zu heimlichen Steuererhöhungen. Mit der kalten Progression wird der Bürger stärker besteuert, selbst dann, wenn er real nicht mehr in der Tasche hat. Und darauf zahlt er noch Solidaritätszuschlag, eine angeblich vorübergehende Abgabe, die es nun seit bald 30 Jahren gibt. Die Regierungsparteien sind unwillig oder unfähig, dies zu ändern! Ich fordere die Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags!

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Eigentlich sollen die Parteien den Willen des Volkes aufnehmen, umsetzen und vertreten. Davon sind wir ziemlich weit entfernt. Ich setze auf Elemente der direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz seit Langem erprobt sind: auf Volksabstimmungen oder Volksbefragungen. Damit das Volk an der politischen Meinungsbildung teilhaben kann.

Deutsche Politiker sind längst nicht mehr fähig, das Wort „deutsche Interessen“ zu formulieren. Als einzige der Welt glauben sie, dass sie den Nationalstaat überwunden haben und nur noch übergeordneten Interessen dienen müssen. Das ist der wahre deutsche Sonderweg. Wer das tut, handelt verantwortungslos, weil er gerade nicht die Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern und dem eigenen Volk übernimmt. Politisches Handeln in Deutschland muss sich wieder an deutschen Interessen ausrichten, wie im Grundgesetz vorgesehen.

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Auch wenn man die Zustände in der DDR nicht mit denen in der Bundesrepublik gleichsetzen kann, so müssen wir wachsam sein darauf, dass sich nicht wieder Meinungsmache, Gesinnungsdruck und ideologische Wirklichkeitszurechtbiegerei im Alltag breit machen. Die Zustände, die sich die Menschen in der DDR vom Hals geschafft haben, dürfen nicht auf leisen Sohlen zurückkehren. Es muss gerade heute gelten, dass Freiheit die Freiheit des Andersdenkenden ist.
Wir wollen nicht wieder mit zwei Zungen sprechen müssen, einmal öffentlich und einmal privat. Der Gesinnungsstaat der DDR darf nicht durch den Gesinnungsdruck der politischen Korrektheit ersetzt werden. Auch dann nicht, wenn man als „Falschmeiner“ zwar nicht mehr eingesperrt, aber geschnitten und diffamiert wird.

Wir sind gegen den freigiebigen Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Deutschland ist ein schönes Land mit einer reichen Kultur, einer einzigartigen Infrastruktur, einer sauberen Umwelt, einer hervorragenden medizinischen Versorgung und guten Schulen. Wir haben es nicht nötig, jemandem unsere Staatsbürgerschaft anzudienen, der sich uns innerlich nicht zugehörig fühlt. Dass ein sich integrierender Zuwanderer in einer Übergangszeit eine doppelte Staatsbürgerschaft wahrnimmt, kann in vielen Fällen sinnvoll sein. Aber es sollte kein Dauerzustand sein. Früher oder später muss man sich entscheiden können, welchem Land man sich innerlich am stärksten verbunden fühlt.

Der Begriff „Leitkultur“ umfasst Anforderungen, die Deutschland an Flüchtlinge und Einwanderer richten soll.

Die legitime Anforderung an Ausländer besteht erstens darin, dass sie die deutsche Sprache als Medium der Verständigung erlernen. Unsere Gesetze, Vorschriften und gesellschaftlichen Normen zu achten ist zweitens eine natürliche Anforderung an alle Bürger. Und wir müssen drittens von Ausländern erwarten, dass sie unsere Werte achten und sich zu eigen machen: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt, Gewaltlosigkeit, Fürsorge, Nächstenliebe, Aufrichtigkeit, Fleiß, Ordnung, Sauberkeit, Zuverlässigkeit.

Es gibt noch ein Viertes, das wir von Zuwanderern erwarten müssen: den Willen, Deutsche zu werden. Oder zumindest den Willen, dass ihre Kinder sich als Deutsche fühlen. Dieser Wille ist die innere Bejahung des Deutschseins. Ohne diesen Willen liefe Deutschland Gefahr, zum Vielvölkerstaat zu werden. Deshalb muss dieser Wille Teil der Anforderungen sein, die wir an Ausländer richten.

Und an dieser Stelle erübrigt sich die Leitkultur: Denn wer diesen Willen hat und ihn lebt, der mag gerne das kulturelle Erbe seines Herkunftslands pflegen und uns Deutschen zugänglich machen.

Deutsche zahlen auf ausländischen Straßen Maut. Deshalb will die Bundesregierung, dass Ausländer auf deutschen Straßen Maut zahlen. Nebenbei sollen die Deutschen auch Maut zahlen, aber vorläufig soll sie das nichts kosten. Sollen wir glauben, dass die Bundesregierung eine neue Einnahmequelle nicht früher oder später nutzen wird? Mautgebühren sind der falsche Weg. Wir wollen freie Fahrt auf Europas Straßen. Wir wollen freie Fahrt für alle, im Inland und im Ausland. Dafür zahlen wir mit der Mineralölsteuer. Eine Bundesregierung, die Ausländer in Deutschland gesondert behandelt, handelt uneuropäisch. Wer europäisch handelt, setzt sich für den Abbau der Maut überall in Europa ein!