Politische Standpunkte von Prof. Dr. Bernd Lucke

Es ist unbezweifelbar, dass menschlich verurusachte CO2-Emissionen den Klimawandel vorantreiben. Deshalb müssen die Emissionen reduziert werden. Vermutlich schneller als dies lange beabsichtigt war.

In den Industriestaaten setzen die meisten Regierungen hierfür auf eine drastische Reduktion der Nachfrage nach kohlenstoffhaltigen Energieträgern.  Beispiele sind das Verbot des Verbrennungsmotors oder eine höhere Bepreisung des Verbrauchs durch Steuern oder Verknappung von  Emissionszertifikaten.  So soll der Ölverbrauch gesenkt werden.

Entscheidend ist aber nicht die Nachfragereduktion, sondern die Reduktion des Angebots. Alles Öl, was gefördert wird, wird auch verbrannt. Wenn die Industrieländer die Nachfrage nach Öl reduzieren, wird der Ölpreis fallen. Das sagt aber nicht, dass deshalb weniger Öl gefördert wird, denn was sollten die Ölstaaten denn sonst produzieren? Wenn wir Pech haben, fördern die Ölstaaten mehr Öl, um den Preisverfall auszugleichen. Und die energiehungrigen Entwicklungsländer fragen mehr Öl nach, weil der Preis nun aus doppeltem Grund fällt.

Klimapolitik ist auch Sicherheitspolitik. Destabilisieren wir nicht die Ölstaaten, wenn wir kein Öl mehr kaufen? Was wird aus den ohnehin schon wackligen arabischen Staaten, wenn ihre Einnahmen einbrechen? Fördern wir statt Öl einen Flächenbrand im Nahen Osten und eine Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus?

Wir sind schlecht vorbereitet auf die großen Ziele, die wir anstreben. Eine möglicher Weg aus dem Dilemma ist die CO2-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Das ist teuer und noch nicht umsetzungsreif. Aber das galt vor 20 Jahren auch für die Photovoltaik. Kein Grund also, CCS heute schon aufzugeben.

Doch nur die Industrieländer sind in der Lage, in näherer Zukunft großflächig CO2-Abscheidung und Speicherung zu betreiben. Wenn wir das CO2 abscheiden und lagern können, sollten wir mehr Öl verbrennen und nicht weniger. Dann steigt der Preis. Die Entwicklungsländer, die CSS nicht umsetzen können, nutzen dann mehr Photovoltaik und weniger Öl. Und der Kollaps der arabischen Staaten bliebe uns erspart.

Die Eurokrise ist ungelöst. Die Schulden sind nach der Corona-Krise höher als je zuvor. Zudem verschuldet sich jetzt – vertragsbrüchig! – auch die Europäische Union mit vorläufig dreistelligen Milliardenbeträgen und höhlt damit die Schuldenbegrenzung des Fiskalpakts aus. Ihr Ziel: Durch hohe Zuschüsse sollen die wirtschaftlich schwachen Eurostaaten gestützt werden. Doch dies ist ein Kurieren am Symptom. Die politische Führung der Eurozone verschließt die Augen vor dem, was offenkundig ist: Unsere Wirtschaftsschwäche liegt am Euro. Nach zwanzig Jahren Währungsunion sind die Staaten der Eurozone viel schwächer gewachsen als die EU-Staaten, die bei ihrer eigenen Währung geblieben sind. Das gilt nicht nur für die süd- und osteuropäischen Staaten. Es gilt auch für Finnland (im Euro) und Schweden (eigene Währung): Schweden ist um rund 15% stärker gewachsen als Finnland.

Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. Die Bankschulden der Eurozone sind noch viel größer als die Staatsschulden der Eurozone. Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler. Hier ist insbesondere die geplante europäische Einlagensicherung zu nennen, die zu Lasten der bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme finanziert werden soll. Dies ist strikt abzulehnen. Im Falle einer Bankenkrise in einem europäischen Partnerland haben die deutschen Einlagensicherungssysteme schon jetzt die Möglichkeit, den bedrohten Bankensystemen im Ausland beizuspringen. Das kann eine richtige Entscheidung sein, aber es ist wichtig, dass sie eine Möglichkeit bleibt. Sie darf nicht zur Pflicht werden, denn sonst muss sich das deutsche Finanzsystem in einer schwierigen Situation möglicherweise selbst entblößen.

Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Eine Rückkehr zum bislang geltenden Recht ist politische Utopie. Das wird auch im Europaparlament und im Rat anerkannt, aber die europäischen Gesetzgeber haben seit 2015 (!) noch immer keine Einigung über eine neue europäische Gesetzgebung erzielen können. Falls es zu einer neuen Flüchtlingskrise kommt, stehen wir unvorbereitet und mit dysfunktionaler Gesetzeslage (Dublin III) da. Prof. Lucke und Prof. Horn schlagen eine verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit vor, die sich auf den unbestrittenen Konsens (Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und Erhalt des Schengen-Raumes) konzentriert und die dafür erforderliche neue Ordnung mit hinreichenden ökonomischen Anreizeffekten und -mechanismen verbindet. Der Fahrplan sollte sich an den folgenden zehn Eckwerten orientieren:

  1. Effektive Reduzierung des Flüchtlingsstroms
  2. Migrationssteuerung unmittelbar an der EU-Außengrenze
  3. Koalition der Willigen
  4. Eilverfahren
  5. Illegale Einwanderungsversuche verhindern
  6. Türkei als sicherer Drittstaat
  7. Völkerrechtliche Spielräume nutzen
  8. Wirksame Anreizeffekte und -mechanismen
  9. Geld
  10. Europäische Kooperationen

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wer sie zerstört, zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens. Darum setze ich mich für eine moderne Familienpolitik ein. Kernpunkte dabei sind die Wertschätzung der Familien und der elterlichen Erziehungsleistung, die Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien und die Verbesserung der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind:

  • Wahlfreiheit bei der Betreuung: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zurückstellen, um ihre Kinder selbst zu betreuen, dürfen nicht benachteiligt werden. Gesellschaftlichen Druck zur externen Betreuung lehne ich ab, befürworte aber die Verbesserung der externen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle, die sie in Anspruch nehmen wollen. Um die Wahlfreiheit zwischen elterlicher und externer Kindererziehung zu erhalten, sollen Eltern, die ihre Kinder tagsüber selbst betreuen, ein Betreuungsgeld erhalten können. Die Zahlung ist aber an die  Voraussetzung zu knüpfen, dass das betreuende Elternteil – ähnlich wie Betreuer in  Kindertagesstätten ‒ einen Schulabschluss an einer deutschen Schule erworben und eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Dadurch werden Mitnahmeeffekte ohnehin nicht erwerbstätiger  Eltern reduziert. Außerdem entstehen für bildungsferne oder der deutschen Sprache nicht mächtige Eltern keine Fehlanreize, ihrem Kind aus finanziellen Gründen den Besuch einer Betreuungseinrichtung und damit die Überwindung bestehender Benachteiligung zu versagen.
  • Familiensplitting: Frankreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das eine bevölkerungserhaltende Geburtenrate aufweist. Eine wichtige Rolle spielt dabei das familiengerechte Steuer- und Sozialversicherungssystem, das verhindert, dass Kinder zum Armutsrisiko werden. In Anlehnung an das französische Vorbild setze ich mich für die Reduzierung der Steuerlast durch ein Familiensplitting ein, das die Anzahl der Familienmitglieder, die vom Gesamteinkommen der Familie leben, stärker als bisher berücksichtigt.
  • Kinderbetreuung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oft nicht in befriedigender Weise zu bewerkstelligen. Sie ist aber für viele junge Paare von zentraler Bedeutung für die Realisierung ihres Kinderwunsches, denn die (zeitweilige) Aufgabe der Berufstätigkeit bedeutet neben finanziellen Einbußen meist auch einen Karriereknick. Der Kinderwunsch wird verschoben – immer öfter endgültig. Es besteht immer noch ein gravierender Mangel an qualitativ hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Kindergartenkinder mit einem dem Alter des Kindes angemessenen Betreuungsschlüssel. Ich setze mich für ein breites Angebot an familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten ein. Für Schulkinder muss die Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden.  Nachmittagsbetreuung sollte optional zu herkömmlichen Halbtagsklassen angeboten werden und vor allem der Erledigung der Hausaufgaben gewidmet sein. Aber jede Familie soll auch frei entscheiden dürfen, ihre Kinder am Nachmittag selbst zu betreuen oder einfach frei spielen oder lesen zu lassen.
  • Teilzeitarbeit und familienfreundlicher Betrieb: Da Vollzeitberufstätigkeit für erziehende Eltern in vielen Fällen nicht gewünscht oder realisierbar ist, soll das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen erhöht werden. Neben der Einrichtung von Teilzeitstellen, können Betriebe Familien z. B. auch mit  Betriebskindergärten unterstützen. Betriebe, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen, sollen durch angemessene Minderung der Steuerschuld unterstützt werden und ein Gütesiegel „Familienfreundlicher Betrieb“ erhalten.
  • Berufliche Nachqualifikation: Eltern, die zeitweise ihre Berufstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung zurückgestellt haben, sollen effiziente Weiterbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben ‒ auch nach längerer Pause ‒ erleichtern.

Wer den Rechtsstaatverteidigen will, muss die innere Sicherheit gewährleisten. Gegen Verbrechen muss mit Null Toleranz und offensiv vorgegangen werden. Polizei und Justiz müssen dafür mit den angemessenen Mitteln ausgestattet werden: Die Polizeipräsenz muss in der Fläche verstärkt, die Zahl der Stellen erhöht und die Beamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Damit sie ihrer Aufgaben Herr werden und die Bürger sich in unserem Land wieder frei und sicher fühlen können.

Deutschlands Steuersystem ist überkomplex. Es überfordert die Bürger, die nicht mehr verstehen, warum sie in welcher Höhe besteuert werden. Das nutzt der Staat zu heimlichen Steuererhöhungen. Mit der kalten Progression wird der Bürger stärker besteuert, selbst dann, wenn er real nicht mehr in der Tasche hat. Und darauf zahlt er noch Solidaritätszuschlag, eine angeblich vorübergehende Abgabe, die es nun seit bald 30 Jahren gibt. Die Regierungsparteien sind unwillig oder unfähig, dies zu ändern! Ich fordere die Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags!

Deutsche Politiker sind längst nicht mehr fähig, das Wort „deutsche Interessen“ zu formulieren. In Deutschland gilt es als chic, nur noch übergeordnete Interessen im Auge zu haben. Das ist der wahre deutsche Sonderweg, denn in anderen Staaten ist es selbstverständlich, die eigenen Anliegen zu verfolgen. Das muss nicht engstirnig-nationalistisch erfolgen, aber doch selbstbewusst im Geiste gegenseitigen Interessensausgleichs. Wer darauf verzichtet, die Interessen des eigenen Staates zu verfolgen, handelt verantwortungslos, weil er gerade nicht die Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern und dem eigenen Volk übernimmt.

Vor mehr als 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Seitdem genießt man in ganz Deutschland Meinungsfreiheit. Doch vielerorts wachsen in Medien und gesellschaftlichen Diskussionen fast unmerklich Meinungsmache, Gesinnungsdruck und ideologische Wirklichkeitszurechtbiegerei. Die Zustände, die sich die Menschen in der DDR vom Hals geschafft haben, dürfen nicht in abgeschwächter Form wieder Einzug halten. Es muss gerade heute gelten, dass Freiheit die Freiheit des Andersdenkenden ist. Solange die Werte des Grundgesetztes nicht verletzt werden, darf niemand wegen einer abweichenden Meinung ausgegrenzt, geschnitten oder diffamiert werden.

Wir sind gegen den freigiebigen Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Deutschland ist ein schönes Land mit einer reichen Kultur, einer einzigartigen Infrastruktur, einer sauberen Umwelt, einer hervorragenden medizinischen Versorgung und guten Schulen. Wir haben es nicht nötig, jemandem unsere Staatsbürgerschaft anzudienen, der sich uns innerlich nicht zugehörig fühlt. Dass ein sich integrierender Zuwanderer in einer Übergangszeit eine doppelte Staatsbürgerschaft wahrnimmt, kann in vielen Fällen sinnvoll sein. Aber es sollte kein Dauerzustand sein. Früher oder später muss man sich entscheiden können, welchem Land man sich innerlich am stärksten verbunden fühlt.

Der Begriff „Leitkultur“ umfasst Anforderungen, die Deutschland an Flüchtlinge und Einwanderer richten soll.

Die legitime Anforderung an Ausländer besteht erstens darin, dass sie die deutsche Sprache als Medium der Verständigung erlernen. Unsere Gesetze, Vorschriften und gesellschaftlichen Normen zu achten ist zweitens eine natürliche Anforderung an alle Bürger. Und wir müssen drittens von Ausländern erwarten, dass sie unsere Werte achten und sich zu eigen machen: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt, Gewaltlosigkeit, Fürsorge, Nächstenliebe, Aufrichtigkeit, Fleiß, Ordnung, Sauberkeit, Zuverlässigkeit.

Es gibt noch ein Viertes, das wir von Zuwanderern erwarten müssen: den Willen, Deutsche zu werden. Oder zumindest den Willen, dass ihre Kinder sich als Deutsche fühlen. Dieser Wille ist die innere Bejahung des Deutschseins. Ohne diesen Willen liefe Deutschland Gefahr, zum Vielvölkerstaat zu werden. Deshalb muss dieser Wille Teil der Anforderungen sein, die wir an Ausländer richten.

Und an dieser Stelle erübrigt sich die Leitkultur: Denn wer diesen Willen hat und ihn lebt, der mag gerne das kulturelle Erbe seines Herkunftslands pflegen und uns Deutschen zugänglich machen.

„Multikulti“ ist zu einem Kampfbegriff der politischen Rechten geworden. Es wird suggeriert, dass unserer eigene Kultur bedroht sei, vorzugsweise von Einwanderern aus anderen Ländern. Ich teile diese Sorge nicht. Ich sorge mich um die deutsche Kultur eher, wenn ich mir unsere Schulen, unsere Fernsehprogramme und die Verunstaltung der deutschen Sprache in den (offiziellen und sozialen) Medien anschaue. Gerade wir Deutschen müssten viel mehr tun, um unsere kulturellen Errungenschaften in der Musik, der Literatur, der bildenden Kunst etc. der jungen Generation zu vermitteln und sie dafür empfänglich zu machen. Und selbstverständlich auch gegenüber denen, die neu in unser Land kommen.

Denn bei weitem nicht alle Einwanderer verfügen über die Bildung oder die nötige Prägung, um selbst eine Kultur zu uns zu tragen. Aber ein herzliches Wilkommen denen, die das können und ihre eigene Kultur hier pflegen wollen. Kultur ist immer etwas Wunderbares. Es ist ein Geschenk, wenn wir in einem Land die Verschiedenartigkeit von Kulturen unterschiedlicher Herkunft erfahren können und es wäre eine Tragik, wenn die Kulturen der Immigranten im Zuge einer Assimilation verloren gingen. Die Verschiedenartigkeit von Kulturen befruchtet sich im gegenseitigen Kontakt – das ist in der Kulturgeschichte allerorten nachzuweisen.

Deshalb: Nichts spricht gegen eine Vielfalt von Kulturen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland. Das was wir fürchten sollten, ist nicht „Multikulti“, sondern die Kulturlosigkeit. Die gibt es bei Ausländern und bei Deutschen gleichermaßen.

Deutsche zahlen auf ausländischen Straßen Maut. Deshalb will die Bundesregierung, dass Ausländer auf deutschen Straßen Maut zahlen. Nebenbei sollen die Deutschen auch Maut zahlen, aber vorläufig soll sie das nichts kosten. Sollen wir glauben, dass die Bundesregierung eine neue Einnahmequelle nicht früher oder später nutzen wird? Mautgebühren sind der falsche Weg. Wir wollen freie Fahrt auf Europas Straßen. Wir wollen freie Fahrt für alle, im Inland und im Ausland. Dafür zahlen wir mit der Mineralölsteuer. Eine Bundesregierung, die Ausländer in Deutschland gesondert behandelt, handelt uneuropäisch. Wer europäisch handelt, setzt sich für den Abbau der Maut überall in Europa ein!

Die Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformer) hat in ihrer Fraktionssitzung am  21.04.2015 unsere Position zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als offizielle Fraktionslinie beschlossen.

Die mit 71 Abgeordneten damals drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament teilt seither unsere zentralen Kritikpunkte:

  • Die EU bricht fortwährend die Nichtbeistands-Klausel aus Artikel 125 AEUV (vormals “Maastricht-Vertrag”).
  • Auf europäischer Ebene sind alle Bemühungen gescheitert, kontinuierliche fiskalpolitische Disziplin in der Euro-Zone durchzusetzen.
  • Das Prinzip der Subsidiarität wird im Bereich der wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen systematisch zu Lasten der Mitgliedsstaaten ausgehöhlt.
  • Die EU verhindert nicht, dass Verluste privater Marktakteure wie Banken und Versicherungen den europäischen Steuerzahlern aufgebürdet werden. Das grundlegende Prinzip einer freien Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, wird dadurch außer Kraft gesetzt.

Für weitere Informationen:

http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-calls-for-re-establishing-the-no-bail-out-clause/