Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Empfehlung für die zweite Lesung:  Teresa Jiménez-Becerril Barrio

[10537/1/2017 – C8-0325/2017 – 2013/0304(COD)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Jimenez-Becerril Barrio- und Boni-Bericht befassen sich mit der Einbeziehung von neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) in die EU-Drogengesetzgebung. Diese Substanzen entstehen häufig für industrielle Zwecke, wenn sie konsumiert werden verfügen sie allerdings über eine ähnlich psychoaktive Wirkung wie übliche Drogen. So können NPS als legale Alternative zu den schon verbotenen Stoffen gesehen werden und stellen dadurch ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar. Aufgrund des Missbrauchs durch Drogensüchtige muss ihre Nutzung reguliert werden. Dabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, weil auf dem europäischen Markt immer neue psychoaktive Substanzen entstehen.

Anhand des Jimenez-Becerril Barrio- und Boni-Berichtes haben Unionsorgane die Liste verbotener Stoffe auf den aktuellsten Stand aktualisiert. Beide gehen in dieselbe Richtung, da eine einheitliche Definition und wirkungsvolle Strafen gefordert werden.

Um eine EU-weite Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen, habe ich dem Bericht zugestimmt.