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Gegen eine weitere Zentralisierung der EU

Anhand dieser Entschließung äußert sich das Europaparlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017. Es handelt sich deswegen um ein vorausschauendes Dokument, in dem das Parlament die von seiner Sicht wichtigsten Gesetzinitiativen hervorhebt und die Stoßri [...]

06.07.2016|Kategorien: Schriftliche Erklärungen|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Gegen eine weitere Zentralisierung der EU

EU-Einlagensicherung verstößt gegen die Subsidiarität

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Leitprinzipien der Europäischen Union. Aber sie müssen auch angewandt werden, ihnen darf in der praktischen gesetzgeberischen Arbeit nicht widersprochen werden, was immer wieder zu beobachten ist. Der Vorschlag der Kommission zur E [...]

11.04.2016|Kategorien: Aktuelles, für Deutschland, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für EU-Einlagensicherung verstößt gegen die Subsidiarität