Bundestag

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Erdogans Ausfälle sind unerträglich

Die Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan auf deutsche Bundestagsabgeordnete sind unerträglich. Unbelegte Beschimpfungen, türkischstämmige Abgeordnete seien Helfer des Terrorismus oder rassistisch wirkende Forderungen nach einem "Bluttest", um den türkischen Gehalt fe [...]

06.06.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Erdogans Ausfälle sind unerträglich

Rede auf dem Bundesparteitag der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Demmin

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Heute endet die Gründungsphase, weil der Gründungsvorstand durch den ersten von einem ordentlichen Bundesparteitag gewählten Bundesvorstand abgelöst wird. Wir haben die Allianz für Fortschritt und [...]

05.06.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Rede auf dem Bundesparteitag der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Demmin

Bundestag sollte Regierung kontrollieren, nicht stützen

Es ist eine Grundschwäche des parlamentarischen Systems in  Deutschland, dass sich die Bundestagsabgeordneten als Stütze der Regierung verstehen und nicht als Kontrolleure der Regierung. Und schon gar nicht als Vertreter des Volkes, das sie in den Bundestag gewählt hat. Die [...]

21.02.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bundestag sollte Regierung kontrollieren, nicht stützen

Merkel missachtet grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr

Die ‪Bundeswehr‬ darf laut ‪‎Grundgesetz‬ keinen Angriffskrieg führen. Frau ‪Merkel‬ hat folglich das Grundgesetz missachtet, als sie Hollande kürzlich militärische Unterstützung für die Angriffe auf Syrien zusagte. Selbst wenn man ein militärisches Vorgehen gegen den IS fü [...]

31.12.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Merkel missachtet grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr

Griechenland ist nicht schuldentragfähig

Die Zustimmung des Bundestags zum dritten Griechenlandpaket ist in höchstem Maße zu kritisieren. Es ist offenkundig und der IWF weist eindringlich darauf hin, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist. Das heißt, dass auch bei der Erfüllung der Auflagen [...]

19.08.2015|Categories: Aktuelles|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Griechenland ist nicht schuldentragfähig

Drittes Griechenlandpaket – warum der Bundestag nicht zustimmen darf

Die Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket im Umfang von 86 Mrd. € aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die Mittel ausgezahlt werden, ist jedoch noch die endgültige Zustimmung einer Reihe von Länderparlamenten er [...]

18.08.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Drittes Griechenlandpaket – warum der Bundestag nicht zustimmen darf

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch bietet abtrünnigen Unionsabgeordneten Übertritt an

Das Gebaren von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist skandalös. Abgeordneten anzudrohen, sie bei nicht genehmem Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Griechenland-Abstimmung zur Strafe aus wichtigen Parlamentsausschüssen zu katapultieren, ist ein beschämender Eingriff in [...]

11.08.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch bietet abtrünnigen Unionsabgeordneten Übertritt an
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