Die Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan auf deutsche Bundestagsabgeordnete sind unerträglich. Unbelegte Beschimpfungen, türkischstämmige Abgeordnete seien Helfer des Terrorismus oder rassistisch wirkende Forderungen nach einem "Bluttest", um den türkischen Gehalt fe [...]
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Heute endet die Gründungsphase, weil der Gründungsvorstand durch den ersten von einem ordentlichen Bundesparteitag gewählten Bundesvorstand abgelöst wird. Wir haben die Allianz für Fortschritt und [...]
Es ist eine Grundschwäche des parlamentarischen Systems in Deutschland, dass sich die Bundestagsabgeordneten als Stütze der Regierung verstehen und nicht als Kontrolleure der Regierung. Und schon gar nicht als Vertreter des Volkes, das sie in den Bundestag gewählt hat. Die [...]
Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keinen Angriffskrieg führen. Frau Merkel hat folglich das Grundgesetz missachtet, als sie Hollande kürzlich militärische Unterstützung für die Angriffe auf Syrien zusagte. Selbst wenn man ein militärisches Vorgehen gegen den IS fü [...]
Die Zustimmung des Bundestags zum dritten Griechenlandpaket ist in höchstem Maße zu kritisieren. Es ist offenkundig und der IWF weist eindringlich darauf hin, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist. Das heißt, dass auch bei der Erfüllung der Auflagen [...]
Die Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket im Umfang von 86 Mrd. € aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die Mittel ausgezahlt werden, ist jedoch noch die endgültige Zustimmung einer Reihe von Länderparlamenten er [...]
Das Gebaren von CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist skandalös. Abgeordneten anzudrohen, sie bei nicht genehmem Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Griechenland-Abstimmung zur Strafe aus wichtigen Parlamentsausschüssen zu katapultieren, ist ein beschämender Eingriff in [...]