Dublin-Abkommen

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Entscheidung über Asylanträge muss bei Nationalstaaten verbleiben

Die EU will jetzt die Entscheidung über Asylverfahren an sich ziehen? Die Erfahrungen, die wir mit der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU gemacht haben, sind nun wirklich keine Empfehlung: Das EU-Asylsystem (Dublin-Verordnungen) funktioniert nicht. Seit Monate [...]

05.04.2016|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland, für Europa, Pressemitteilungen|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Entscheidung über Asylanträge muss bei Nationalstaaten verbleiben

Gefährliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Tatsache, dass sich der Staat und seine Institutionen an geltendes Recht zu halten haben und dies vor unabhängigen Gerichten eingefordert werden kann, gewährleistet Rec [...]

21.12.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland, für Europa|Tags: , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Gefährliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Recht ist ein europäischer Wert

Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen Unterstützung zu geben – das sind europäische Werte, die wir alle sehr schätzen. Aber zu den europäischen Werten gehört auch die Gültigkeit des Rechts. Und das Recht wird in der EU verletzt, wenn die No-bail-out-Klausel missachtet [...]

14.10.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Recht ist ein europäischer Wert

Blue Cards für Flüchtlinge – ein klares Nein

Über blue cards hoch qualifizierten Flüchtlingen den Aufenthalt in der EU zu erleichtern - das fordern die Grünen von der EU angesichts des großen Zustroms an Asylbewerbern. Dieser Vorschlag verfolgt einen richtigen Zweck mit dem falschen Instrumentarium. Dass hochqualifizi [...]

03.08.2015|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Blue Cards für Flüchtlinge – ein klares Nein
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