Bernd Lucke, Sie befinden sich in Brüssel. Herrscht am Tag nach dem Votum der Briten Totengräberstimmung vor? Bernd Lucke: Totengräberstimmung würde ich das nicht bezeichnen – aber alle sind beunruhigt und unsicher, wie es nach dem Brexit nun weitergehen soll. War das Votum [...]
Bei diesem Bericht handelt es sich um eine Zwischenbilanz der Implementierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009. Er enthält einige gute Elemente, z. B. den Aufruf, EU-weit enger zusammenzuarbeiten und dass erneuerbare Energien kostenwirksam gefördert und [...]
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Heute endet die Gründungsphase, weil der Gründungsvorstand durch den ersten von einem ordentlichen Bundesparteitag gewählten Bundesvorstand abgelöst wird. Wir haben die Allianz für Fortschritt und [...]
Seit 2013 wird über visafreien Reiseverkehr mit der Türkei verhandelt. Aber seit 2013 hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Türkei dramatisch verändert. Die letzten beiden Anschläge in Ankara wurden von türkischen Staatsbürgern verübt, die dem IS zuzurechnen sind. [...]
Man kann von einem Altkanzler nicht erwarten, dass er scharfe Töne gegen seine Nachfolgerin anschlägt. Aber Helmut Kohl wies immerhin darauf hin, dass Europa nur dem kleineren Teil der Millionen Flüchtlinge "übergangsweise" eine neue Heimat bieten könne. Das ist freilich ei [...]
Es ist für mich unvorstellbar, dass deutsche Soldaten und Polizisten auf unbewaffnete Menschen schießen, die unsere Grenze illegal überqueren. Wollen wir wehrlose Männer, Frauen und Kinder in ihrem Blut liegen sehen, nur weil sie auf Aufforderung nicht stehen geblieben sind [...]
Herr Schäuble schlägt vor, zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage europaweit eine Abgabe auf Benzin zu erheben. Und er will Bundeswehreinsätze im Inland ermöglichen. Diese Art von kurzatmigen und ad hoc aus dem Boden gestampften Vorschlägen zeigt, dass die Bundesregierung die [...]
Diskussion am 11.12.2015 bei DRadio Kultur mit Birgit Sippel, Christoph von Marschall, Jan Techau Was klemmt, knirscht und kratzt in der EU? Man muss trennen zwischen dem, was die politische Führung macht und dem, was die Bürger über die EU denken. Sicherlich haben wir eine [...]
Die Zuhörer im Anna-Reiß-Saal waren nicht die ersten, die mich am 29. Oktober im REM in Mannheim zu meinem Vortrag begrüßten. Der Direktor des REM hatte zuvor am Nachmittag in einer Pressemitteilung verlauten lassen, er verstünde die Sorgen der Mannheimer Bürger darüber, da [...]
Heute feiern wir mit Stolz und Freude ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit. Das deutsche Volk hat im Herbst 1989 mit einer einzigartigen friedlichen Revolution ein wie festbetoniert scheinendes sozialistisches Regime gestürzt. Die Bürger der DDR waren es, die ihren Mut z [...]