Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht: Mit dieser Entscheidung hat es sich blamiert. Im Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreitet: Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, [...]
Die Europäische Zentralbank treibt es immer toller. Sie druckt in Rekordmengen Geld, sie kauft Staatsanleihen, sie kauft Pfandbriefe, sie kauft Verbriefungen, sie kauft Unternehmensanleihen, kurz: Es gibt eigentlich nichts mehr, was sie nicht kauft. Da wirkt es fast wie e [...]
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Heute endet die Gründungsphase, weil der Gründungsvorstand durch den ersten von einem ordentlichen Bundesparteitag gewählten Bundesvorstand abgelöst wird. Wir haben die Allianz für Fortschritt und [...]
Interview mit Börse Online und Euro am Sonntag Herr Lucke, Sie sprechen gern Klartext, bitte tun Sie’s auch jetzt: Wie empfinden Sie die Problemlösungskompetenz deutscher EU-Politiker? Teilweise bin ich beeindruckt, welch kompetente Politiker auch andere Parteien im Europap [...]
Die CDU läuft plötzlich Sturm gegen die Geldpolitik der EZB. Als ob nicht sie es wäre, die genau diese Geldpolitik stets gefordert, gefördert und verteidigt hätte. Das massive Gelddrucken und die Null- und Negativzinsen wären nie gekommen, wenn sie nicht die Zustimmung von [...]
Die Target-2-Salden waren die Fieberthermometer der Eurokrise. Seit Mitte 2014 steigen sie in Italien und Spanien wieder stark an. Beide Länder haben zusammen seither rund 200 Milliarden Euro neue Defizite aufgehäuft. Gleichzeitig erhöhten sich die Target-2-Forderungen der [...]
Die Eurokrise ist alles andere als bewältigt. Insbesondere Griechenland macht keine Fortschritte bei der Bewältigung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der griechische Finanzminister hat zugegeben, dass wohl nur 5 % der vereinbarten Erlöse für die Privatisierung von S [...]
Interview mit Halle Spektrum - "Die Zeit titelte: »Verdorrt im Schatten der AfD« und die FAZ: »Lucke, Henkel und Co. Der einsame Kampf der LKR-Männer«. Neutrale Transparenz ist das nicht. Eher päjorative, also negativ aufgeladene Texterstellung. Deshalb besser genaue Zitat [...]
Eurokrise und Flüchtlingskrise gleichen sich auf gespenstische Weise: Während Frau Merkel in der Flüchtlingskrise in bisher ungeahntem Ausmaß Flüchtlinge aufnimmt, um den Schengenraum zusammenzuhalten, druckt die EZB in ungeahntem Ausmaß Geld, um die Eurozone zusammenzuhalt [...]
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Tatsache, dass sich der Staat und seine Institutionen an geltendes Recht zu halten haben und dies vor unabhängigen Gerichten eingefordert werden kann, gewährleistet Rec [...]