OMT-Urteil – Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht mehr unabhängig
Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht: Mit dieser Entscheidung hat es sich blamiert. Im Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreitet: Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, [...]