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Bargeld ins Grundgesetz!

Am 4. Mai 2016 hat die EZB beschlossen, die 500-€-Banknoten abzuschaffen. Der für Bargeld zuständige EZB-Direktor Yves Mersch hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel pflichtgemäß versichert: „Bargeld per se abzuschaffen steht jedoch nicht auf der Tagesordnung.“ Aber Herr M [...]

09.05.2016|Kategorien: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bargeld ins Grundgesetz!

Merkel missachtet grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr

Die ‪Bundeswehr‬ darf laut ‪‎Grundgesetz‬ keinen Angriffskrieg führen. Frau ‪Merkel‬ hat folglich das Grundgesetz missachtet, als sie Hollande kürzlich militärische Unterstützung für die Angriffe auf Syrien zusagte. Selbst wenn man ein militärisches Vorgehen gegen den IS fü [...]

31.12.2015|Kategorien: Aktuelles, für Deutschland, Reden auf Veranstaltungen, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Merkel missachtet grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr

Bundeskanzlerin kennt offenbar Asylrecht nicht

Auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz äußerte Angela Merkel, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg ein Recht sei, das prinzipiell jedem zustehe. Deutschland könne solche Menschen daher nicht zurückweisen. Die Bundeskanzlerin kennt offensicht [...]

15.10.2015|Kategorien: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Bundeskanzlerin kennt offenbar Asylrecht nicht

Asyl – Deutschland muss nicht alle Flüchtlinge aufnehmen

Europa sollte ein Raum des Rechts sein. In der Asyl-und Flüchtlingspolitik wird dieser derzeit in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Regierungsparteien dies durch einen erratischen Zickzack-Kurs sogar noch befördern, will die AfD den Raum des Rechts einfach verklei [...]

27.09.2015|Kategorien: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Asyl – Deutschland muss nicht alle Flüchtlinge aufnehmen