In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung. David Cameron hatte um eine Reform der EU verhandelt. Das Ergebn [...]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Scheidungsrecht gibt es das Zerrüttungsprinzip: Beide Ehepartner tragen Verantwortung dafür, dass eine Ehe zerrüttet ist oder dass sie es nicht ist. Ich möchte mal die Frage an den Kommissionspräsidenten richten: Wo liegt denn ei [...]
Ein Kabinettsmitglied der britischen Regierung hat vorgeschlagen, dass die Briten über die Bedingungen des Austritt verhandeln und dann das Volk nochmals über den abstimmen lassen, ob es unter diesen Bedingungen dem Austritt zustimmt. Das ist ein kluger Vorschlag, weil die [...]
Diskussion mit Thomas Kielinger, "Die Welt", London und Jo Leinen, SPD-MdEP, am 27.6.16 im Deutschlandfunk Viele Konservative in England haben sich über den Brexit gefreut. Viele Mitglieder der Labour Party sind EU-kritisch und haben für den Brexit gestimmt. Das kann man ni [...]
Bernd Lucke, Sie befinden sich in Brüssel. Herrscht am Tag nach dem Votum der Briten Totengräberstimmung vor? Bernd Lucke: Totengräberstimmung würde ich das nicht bezeichnen – aber alle sind beunruhigt und unsicher, wie es nach dem Brexit nun weitergehen soll. War das Votum [...]
Ich fordere den Rücktritt von Jean-Claude Juncker und seiner EU-Kommission. Er trägt die Hauptverantwortung für den Brexit, den Austritt der Briten aus der EU. Denn er hat halsstarrig an einer funktionsunfähigen Währung festgehalten, er hat eine Transferunion in Europa aufg [...]
Wettbewerbspolitik muss frei von politischem Einfluss sein, frei vom Einfluss von Parteien, von Interessensgruppen oder nationalen Interessen. Das Regelgerüst für den Wettbewerb muss neutral sein. Das Europäische Parlament möchte mehr Einfluss auf die Wettbewerbspolitik gew [...]
Bei der konstituierenden Sitzung des TAXE II Steuersonderausschusses am 17.12.2015 wurde ich zum ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wiedergewählt. Unsere Arbeit wurde bisher durch eingeschränkten und umständlichen Dokumentenzugang massiv behindert und daher ist [...]
Ich weise den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Vorschlag zur angestrebten europäischen Einlagesicherung zurück. Es gibt eine funktionierende deutsche Einlagensicherung. Da ist keine Änderung erforderlich. Warum sollten deutsche Banken für Ri [...]
Kommissionspräsident Juncker schlägt vor, dass die Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht von der Einlagensicherung berührt werden. Es ist willkürlich, bestimmte Banken in die Einlagensicherung zu zwingen und andere davon auszunehmen. So sehr man sich freuen kann, dass [...]