Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch verabscheut jede Form von Folter und steht fest zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wir glauben jedoch, dass im Falle vermuteter Verletzungen unabhängige Untersuchungen auf nationaler Ebene angestellt werden sollten, d [...]
In Deutschland wird geargwöhnt, mit TTIP werde unzulässig in die deutsche Gesetzgebung eingegriffen, amerikanische Firmen könnten gegen deutsche Gesetzgeber klagen und milliardenschwere Schadensersatzansprüche einfordern. Die gute Nachricht lautet: Diese Sorge ist unbegründ [...]
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist mehr als ein Freihandelsabkommen. TTIP regelt nämlich nicht nur Handel (also den Austausch von Waren und Dienstleistungen), sondern auch die Bedingungen für ausländische Investitionen (also den Bau oder den Erwerb vo [...]
Die Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket im Umfang von 86 Mrd. € aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM sind weitgehend abgeschlossen. Bevor die Mittel ausgezahlt werden, ist jedoch noch die endgültige Zustimmung einer Reihe von Länderparlamenten er [...]