LKR hält Idee, EU-Haushalt zu verdoppeln, für völlig abwegig

Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, kritisierte Tajani scharf: „Bei allem Respekt, aber der
Parlamentspräsident ist wohl übergeschnappt“, sagte Lucke, nachdem Tajani eine Verdopplung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro
gefordert hatte.
„Die EU setzt jetzt schon viel zu viel Geld in den Sand. Unnützer Pomp, überteuerte Projekte und massive Fehlsteuerungen öffentlicher Mittel kennzeichnen die Haushaltspolitik der EU. Und da soll der Bürger eben mal einfach das Doppelte bewilligen?“

„Das Steuerrecht liegt bei den Mitgliedsstaaten, nicht bei der EU.
Richtig ist, dass die steuerlichen Belastungen für die Bürger zurückgeführt werden, wie z. B. durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Dass Parlamentspräsident Tajani statt dessen eine Mehrbelastung um rund 140 Milliarden Euro erwirken will, geht völlig in die falsche Richtung. Aber es folgt dem Trend, dass manche südlichen EU-Länder gerne auf Kosten anderer leben,“ sagte Lucke.

 

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