Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz:

Uploadfilter in Deutschland verhindern!

Noch kann die Urheberrechtsrichtlinie gestoppt werden! Gestern hat nur das Europäische Parlament zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht noch aus!

Bislang war die Bundesregierung gepalten, hat aber im Rat zugestimmt. Jetzt, kurz vor der Schlussabstimmung im Rat, ist die CDU plötzlich gegen Uploadfilter und will sie im deutschen Gesetz angeblich vermeiden. Das geht aber nur, wenn die Bundesregierung im Rat gegen die Richtlinie stimmt.

Bitte unterzeichnen Sie meinen Brief an Bundesjustizministerin Barley: Die heute veröffentlichte CDU-Position erfordert ein Umdenken der Bundesregierung. Frau Barley soll ihren Worten Taten folgen lassen und der Urheberrechtsrichtlinie im Rat die Zustimmung verweigern!

Es ist dringend, hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert werden!

Frau Bundesministerin
Dr. Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Straßburg, den 27.3.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich wende mich an Sie, weil die heutigen Äußerungen der CDU zur Urheberrechtsrichtlinie vermuten lassen, dass zumindest der CDU-Teil der Bundesregierung einem Rechtsirrtum aufgesessen ist. Sollte dies der Fall sein, läge es nach den heutigen CDU-Vorschlägen nahe, dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Urheberrechtsrichtlinie korrigiert und dem im Parlament verabschiedeten Kompromiss im Rat die Zustimmung verweigert.

Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die Urheberrechtsrichtlinie gestern verabschiedet. Sie haben dieser Richtlinie im Rat als Vertreterin der Bundesregierung zugestimmt, während Sie gleichzeitig gegen die problematischen Teile der Richtlinie (insbesondere Artikel 13) wiederholt öffentlich Stellung bezogen haben. Gleichwohl steht die endgültige Beschlussfassung des Rates noch aus und die Bundesregierung kann ihre Haltung noch revidieren.

Dies zu tun liegt nahe, weil der heutigen Presse zu entnehmen ist, dass die CDU, deren Europaparlamentarier gestern mit großer Mehrheit für die Richtlinie und für Artikel 13 gestimmt haben, Upload-Filter augenscheinlich doch für problematisch hält. Es wird berichtet, die CDU wolle bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch eine pauschale Abgeltungsvereinbarung („gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“) sicherstellen, dass Uploads von den Plattformen vor ihrer Veröffentlichung nicht auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft („gefiltert“) werden müssen.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn eine solche nationale Gesetzgebung möglich wäre. Leider fürchte ich, dass dies nicht der Fall ist, denn der vormalige Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der Urheberrechtsrichtlinie sieht in Absatz 4 Buchstabe c) vor, dass Plattformen, die von Rechteinhabern geschützter Werke dazu aufgefordert werden, „das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern“. Nach meiner Einschätzung kann diese Vorgabe weder durch nationales Recht außer Kraft gesetzt werden, noch lässt sie sich dahingehend interpretieren, dass ein individuelles Prüfen hochgeladener Inhalte („Uploadfilter“) entbehrlich sei.

Ich möchte nicht unterstellen, dass der Vorschlag der CDU ein reines Blendmanöver zur Beruhigung der alarmierten Öffentlichkeit ist. Ich fürchte vielmehr, dass er auf Unkenntnis des verabschiedeten Gesetzestextes und namentlich des zitierten Absatzes 4 Buchstabe c) zurückzuführen ist. Dieser Sachverhalt würde eine Korrektur der CDU-Position erfordern und damit ein anderes Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat ermöglichen.

Namens der Unterzeichner dieses Briefes bitte ich Sie, mir möglichst unverzüglich mitzuteilen, ob meine Rechtsauffassung richtig ist und eine individuelle Überprüfung hochgeladener Inhalte nach der gestern verabschiedeten Richtlinie zwingend erforderlich ist.

Falls Sie dies bejahen, bitte ich Sie, die CDU über ihren Irrtum aufzuklären. Da Sie selbst angegeben haben, nur aus Kabinettsdisziplin im Rat für die Richtlinie gestimmt zu haben, möchte ich Sie ferner bitten, unverzüglich eine Änderung der Haltung des Kabinetts zu bewirken, sofern die Haltung des Kabinetts auf einer ähnlich unzureichenden Kenntnis des Gesetzentwurfes beruht wie dies anscheinend bei der CDU der Fall ist. Damit wäre es Ihnen möglich, im Einklang mit Ihren öffentlichen Äußerungen zu handeln und im Rat gegen die Kompromisslösung bei der Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. Sie würden sich damit sehr verdient machen.

Sollten Sie meine Rechtsauffassung nicht teilen, bitte ich um eine eingehende Begründung, warum diese irrig ist verbunden mit einer Aufklärung der Öffentlichkeit darüber, wie ein die Urheberrechtsrichtlinie umsetzendes nationales Gesetz so gestaltet werden kann, dass Upload-Filter nicht erforderlich sind. Auch diese Art der Information erbitte ich im öffentlichen Interesse, bevor Sie gegebenenfalls im Rat der Urheberrechtsrichtlinie erneut zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

(Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP)

Der Brief als PDF:

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Uploadfilter in Deutschland verhindern - Hiermit zeichne ich den obigen Brief an Bundesministerin Barley mit.

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