Wettbewerbspolitik muss frei von politischem Einfluss sein, frei vom Einfluss von Parteien, von Interessensgruppen oder nationalen Interessen. Das Regelgerüst für den Wettbewerb muss neutral sein.

Das Europäische Parlament möchte mehr Einfluss auf die Wettbewerbspolitik gewinnen. Aber das Parlament ist eben nicht neutral, sondern es wird nationale Interessen verfolgen. In Deutschland wacht das Bundeskartellamt als unabhängige Behörde über den Wettbewerb. In der EU hingegen wacht die Kommission selbst über den Wettbewerb. Damit steht der Wettbewerb unter politischem Einfluss. Das stört mich.

Wir brauchen ein unabhängige Wettbewerbsbehörde und eine unabhängige Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union.

Redebeitrag im Plenum, 18.1.16