Grundsätzlich ist es richtig, mit der Türkei zu sprechen. Die Vorschläge, die im Raume stehen, weisen jedoch einen falschen Weg. Visaerleichterungen und eine Beschleunigung des EU-Beitritts der Türkei haben nichts mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tun. Beide Maßnahmen sind außerdem falsch.

Es ist unehrlich, der Türkei Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, denn die Türkei entwickelt sich von der EU weg. Die Türkei wird zunehmend von Islamismus dominiert und entwickelt sich gerade in Sachen Pressefreiheit von europäischen Werten fort. Es wird keine Mehrheit für eine Aufnahme der Türkei geben. Auch hat die EU so viele interne Probleme, die sie zurzeit lösen muss, dass es an der Unzeit ist, jetzt über die Aufnahme eines neuen und so problematischen Mitglied zu sprechen.

Reiseerleichterungen, so verständlich sie erscheinen mögen, werden ebenfalls zum falschen Zeitpunkt diskutiert. Denn die EU ist gerade jetzt durch Terrorismus aus islamischen Ländern bedroht. Gerade deshalb müssen wir die Einreisen aus islamischen Ländern sehr genau kontrollieren.

Der vorgeschlagene Tauschhandel von Flüchtlingen mit der Türkei könnte zwar das Signal aussenden, dass illegale Grenzübertritte nicht mehr funktionieren. Aber was ist, wenn die Türkei nicht so ehrlich spielt, wie wir uns das wünschen? Wenn sie die illegale Anlandung von Booten fördert, wissend, dass sie für Zurückgenommene auch Flüchtlinge aus ihren Lagern nach Europa senden kann? Wir wissen ferner nicht, ob es  aus juristischen Gründen überhaupt möglich ist, Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzusenden. Wir sollten daher lieber andere Wege gehen als uns abhängig vom Wohlverhalten der Türkei zu machen.

Die Milliardenzahlungen zur Unterstützung der Flüchtlingslager in der Türkei sind richtig und sinnvoll. Diese Zahlungen sollten aber nicht an die Türkei geleistet werden, sondern an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Es ist zuständig für diese Aufgabe und man muss keine Sorge haben, dass etwaige Korruption und Ineffizienz zu Sickerverlusten führt.

Wir sollten das UNHCR stärken, mit allen anderen Staaten der zivilisierten Welt, die in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen wollen, also nicht nur die EU, sondern auch die USA, China, Russland, Indien und die reichen Ölstaaten. So könnten in den Flüchtlingslagern wieder Lebensperspektiven für die dort lebenden Flüchtlinge ermöglicht und damit Fluchtanreize in Richtung Europa gemindert werden.