Die Bundeswehr‬ darf laut ‪‎Grundgesetz‬ keinen Angriffskrieg führen. Frau Merkel‬ hat folglich das Grundgesetz missachtet, als sie Hollande kürzlich militärische Unterstützung für die Angriffe auf Syrien zusagte. Selbst wenn man ein militärisches Vorgehen gegen den IS für richtig halten würde: Merkel hätte dafür den Bundestag befragen und die Verfassung ändern müssen.

Sie macht es jedoch gerne umgekehrt: Sie schafft die Fakten und schaut erst danach, wie diese mit den Gesetzen vereinbar sind. Das erodiert den Rechtsstaat.

Ausschnitt aus dem Vortrag „Zurück zur Rechtsstaatlichkeit“ am 17.12.15 im Mainz.
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